Freiwillige Prämie soll die gestiegenen Verbraucherpreise in der Bevölkerung abmildern.
Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der sowohl Bundestag als auch Bundesrat zugestimmt haben. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung.
Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022.
“Der Bund ist bereit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien“, so Punkt 10 des Beschlusses.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Die im Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung über das Erdgasnetz in § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes beschlossene Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie sieht keine Regelung vor, dass die Prämie an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss.
Grundlage für die Inflationsausgleichsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“. Es wurde am 25. Oktober 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.
Die wichtigsten Eckpunkte zur Inflationsausgleichprämie
In welchem Zeitraum kann die Inflationsprämie ausgezahlt werden?
Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet und wird vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gewährt. Der großzügige Zeitraum gibt den Arbeitgebern Flexibilität.
Welchen Vorteil haben Arbeitnehmende von der Inflationsprämie?
Für die Inflationsprämie fallen keine Lohnnebenkosten an, der Betrag von 3.000 Euro ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Es gilt also brutto = netto. Wird mit dem Arbeitgeber zum Inflationsausgleich eine Sonderzahlung als reguläre Einmalzahlung (Bonus, Prämie) vereinbart, werden darauf Steuern und Sozialversicherungsabgaben fällig. Bei der Inflationsprämie hingegen fallen diese Abgaben weg, allerdings nur, wenn es sich um eine Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn handelt. Zudem wird die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden?
Bei der Inflationsprämie handelt es sich um eine sogenannte Zusatzzahlung. Das Geld wird also zusätzlich zu dem gezahlt, was vertraglich vereinbart ist. Daher gilt auch: Sind Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag fest vereinbart oder ergibt sich der Anspruch darauf aus der betrieblichen Übung, dürfen diese Zahlungen nicht in die Inflationsprämie umgewandelt werden. Damit die Prämie vonseiten des Finanzamts tatsächlich als steuer- und sozialabgabenfrei gewertet wird, muss in der Gehaltsabrechnung klar erkennbar sein, welchem Zweck das Geld dient. Sprich: In der Abrechnung muss ausdrücklich stehen, dass diese Prämie wegen der steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten gezahlt wird, zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung.
Kann die Inflationsausgleichsprämie in Teilbeträgen ausgezahlt werden?
Die Inflationsprämie kann als Einmalbetrag oder in Teilbeträgen gezahlt werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die vollen 3.000 Euro pro Mitarbeitenden zu zahlen. Über die Höhe der Prämie entscheiden die Arbeitgeber selbst.
Muss die Inflationsausgleichsprämie allen Mitarbeitenden gezahlt werden?
Wer einen Inflationsausgleich zahlen will, darf damit nicht nur einzelne Personen bedenken. Denn bei solchen Zahlungen gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Heißt: Bekommt ein Teammitglied die Inflationsprämie, bekommen sie alle – auch Auszubildende, Werkstudenten und Minijobber. Möglich ist es allerdings, unterschiedlich hohe Summen auszuzahlen, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. So kann die Höhe der Zahlung vom Einkommen abhängen. Geringverdiener könnten eine höhere Prämie bekommen als Besserverdienende.
Wie wird die Inflationsausgleichsprämie in GDI Lohn & Gehalt umgesetzt?
Für die Auszahlung der Inflationsprämie muss die Anlage einer neuen Lohnart erfolgen, die steuer- und sozialversicherungsfrei geschlüsselt ist. Der Betrag wird als laufendes Entgelt unter dem Bruttomonatsverdienst erfasst. Die Steuerfreiheit führt dazu, dass der Betrag bei den “sonstigen Bezügen” NICHT zu berücksichtigen ist, da sich die “sonstigen Bezüge” nach den Vorgaben der Entgeltbescheinigungsverordnung nur auf den steuerpflichtigen Teil des Arbeitslohns beziehen. Zusätzlich wird die Prämie in der Verdiensterhebung (VE) gemeldet.
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FAQ zur Inflationsausgleichsprämie
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz erstellt.
Folgend die wichtigsten Fragen & Antworten zur (IAP):
Was ist die Inflationsausgleichsprämie (IAP)?
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine IAP bis zu einem Betrag von 3.000 Euro in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren.
Können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in den Jahren 2022 bis 2024 je einen Betrag von bis zu 3.000 Euro, insgesamt also 9.000 Euro, steuerfrei gewähren?
Nein. Die Steuerbefreiung gilt nur bis zur Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Begünstigungszeitraum. Der Höchstbetrag in § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz ist ein Freibetrag, das heißt, bei Überschreiten des Betrags bleibt ein Betrag von 3.000 Euro steuerfrei; nur der darüberhinausgehende Betrag (hier insgesamt 6.000 Euro) ist steuerpflichtig.
Fallen auch Sachleistungen unter die Steuerbefreiung?
Ja. Arbeitgeber können Arbeitnehmern sowohl Geld- als auch Sachleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz steuerfrei gewähren.
Sind Leistungen von ausländischen Arbeitgebern an ihre im Inland steuerpflichtigen Beschäftigten begünstigt?
Ja. Die Steuerbefreiung kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein im Ausland ansässiger Arbeitgeber seinem in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmer eine IAP gewährt, soweit die weiteren Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind. Eine steuerliche Auswirkung in Deutschland ergibt sich jedoch nicht, wenn der Arbeitslohn nach dem jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland nicht zu versteuern ist. Die Steuerbefreiung kommt auch dann zur Anwendung, wenn der von einem ausländischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nicht dem deutschen Lohnsteuerabzug unterliegt, jedoch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung anzusetzen ist und die weiteren Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind.
Ist die steuerfreie IAP auch sozialabgabenfrei?
Ja. In der Sozialversicherung fallen aufgrund der Steuerfreiheit für diese Leistung keine Abgaben an, da es sich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch handelt.